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Kein Startschuss für das neue Partnerschaftsabkommen beim EU-Russland-Gipfel

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Kein Startschuss für das neue Partnerschaftsabkommen beim EU-Russland-Gipfel

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Das Verhandlungsmandat für das Abkommen kann beim Gipfel an diesem Freitag nicht besiegelt werden. Bis zuletzt hielt Polen an seinem Veto fest. Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigte beim Besuch in Finnland das russische Fleischembargo, das das Veto heraufbeschworen hatte.

Zur Drohung, nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens Einfuhrverbote gegen die gesamte EU zu verhängen, erklärte er: Die Argumente gegenüber Polen würden nicht auf die ganze EU ausweitet. Es gebe jedoch ähnliche Probleme mit den Sanitär-Normen der beiden neuen Kandidaten.

Deswegen wird auch die EU nicht sofort alle Fleischexporte aus Bulgarien und Rumänien einlassen. Experten der EU-Kommission bescheinigten Polen hingegen nach eigenen Recherchen Fortschritte bei den Kontrollen. Das russische Embargo sei inzwischen ungerechtfertigt.

Nach Russlands hartnäckiger Weigerung auch beim letzten EU-Gipfel, die Energiecharta zur Sicherung der Versorgung zu unterzeichnen, wollten die 25 an diesem Freitag mit Russland das Verhandlungsmandat für das neue Partnerschaftsabkommen besiegeln, das die Zusammenarbeit im Energiebereich absichern soll.