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Niederlande: Nach Parlamentswahl stehen schwierige Regierungsverhandlungen bevor

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Niederlande: Nach Parlamentswahl stehen schwierige Regierungsverhandlungen bevor

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In den Niederlanden beginnt nach der Parlamentswahl die Suche nach einer Regierung. Königin Beatrix lud für den Donnerstag abend die Parlamentspräsidenten beider Kammern zu ersten Gesprächen ein. Erwartet werden schwierige Verhandlungen. Selbst die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verloren drei Mandate, blieben aber stärkste Partei. Voraussichtlich wird daher Balkenende mit der Regierungsbildung betraut. Die Sozialisten unter Jan Marijnissen hingegen feierten ihren Sieg, der mit einem Plus von 17 Mandaten deutlicher ausfiel als erwartet. Nun liebäugelt Marijnissen mit einer Regierungsbeteiligung. “Wir haben immer gesagt, dass wir uns nicht vor der Regierungsverantwortung drücken”, erklärte er auf der Wahlfeier. “Und eines ist sicher: die Armutsbekämpfung muss ganz oben auf der Agenda stehen.”

Das Wahlergebnis in den Niederlanden lässt einen deutlichen Trend erkennen: Die etablierten Parteien mussten Einbußen hinnehmen, während Gruppierungen am Rand des politischen Spektrums profitierten. Eine künftige Koalition muss sich daher aus mindestens drei Partnern zusammensetzen. Neben den Sozialisten gehört auch die rechtspopulistische “Partei für die Freiheit” von Geert Wilders zu den Wahlgewinnern. Wilders hatte vor allem mit dem Ausländerthema gepunktet – er warnte vor einer Islamisierung der Niederlande und forderte einen sofortigen Einwanderungsstopp.