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Schweizer stimmen für Millionenzahlung an EU

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Schweizer stimmen für Millionenzahlung an EU

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Die Schweizer haben einer einmaligen Zahlung von mehr als 630 Millionen Euro an die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugestimmt. Das neue so genannte Osthilfegesetz fand die Zustimmung von 53,2 Prozenrt der Wahlberechtigten. Es sieht eine weitere Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU beim Aufbau der osteuropäischen EU-Staaten vor. Hauptnutznießer der Hilfsgelder wäre Polen. Die Befürworter des Gesetzes wollen eine weitere Annäherung an die EU. Nach ihrer Auffassung würde die schweizer Wirtschaft davon profitieren.

Die Gegner der Einmalzahlung, etwa die konservative Schweizerische Volkspartei, befürchten Begehrlichkeiten weiterer EU-Mitgliedsstaaten. Sie hatten zu der Volksabstimmung aufgefordert. Für den Fall einer Ablehnung des Osthilfegesetzes hatten Regierung, Parlament und Wirtschaft Nachteile im Verhältnis der Schweiz zur EU vorausgesagt. In Zürich wurde eine Initiative abgelehnt, in der gefordert worden war, in den Schulen des Kantons Englisch als erste Fremdsprache anstatt Französisch zu lehren.