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Kein Durchbruch mit der Türkei: EU kündigt Konsequenzen an

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Kein Durchbruch mit der Türkei: EU kündigt Konsequenzen an

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Nach einem weiteren erfolglosen Versuch, die Türkei zur Öffnung ihrer Häfen für die griechischen Zyprer zu bringen, droht die EU eine härtere Gangart an. Eine letzte Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft mit den Außenministern der Türkei und Zyperns in Finnland scheiterte.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül stellte daraufhin klar: Das Problem zwischen der Türkei und Zypern sei ein politisches Problem, und nicht mehr nur ein technisches. Es sei ein politisches Problem, das unter die Kompetenz der UNO falle. Die finnische Ratspräsidentschaft habe natürlich hart und mit viel gutem Willen an einer Lösung gearbeitet und das schätze die Türkei.

Bis zur Empfehlung der Kommission am 6. Dezember hatte die EU Ankara Zeit gegeben, das Protokoll zur Zollunion auf Zypern auszuweiten und seine Häfen zu öffnen. Angesichts der hartnäckigen Weigerung scheint eine zumindest teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen unausweichlich.

Es werde Konsequenzen geben, erklärte denn auch Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja. Der Ratsvorsitz werde für den Ministerrat im Dezember entsprechende Vorschläge vorbereiten. Mit ´Business as usual´ könne man nun nicht weiter machen. Doch natürlich bleibe die Türkei Beitrittskandidat.

Die Türkei macht Zugeständnisse davon abhängig, dass das Problem der Teilung Zyperns gelöst wird. Die EU-Außenminister entscheiden Mitte Dezember, in welchen Kapiteln die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Einen kompletten Stopp wollen laut Diplomaten alle EU-Mitglieder nicht.