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Europaparlament kritisiert hochrangige Mitwisser in CIA-Flug-Affäre

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Europaparlament kritisiert hochrangige Mitwisser in CIA-Flug-Affäre

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Das Europaparlament hat in einem vorläufigen Bericht Deutschland und zehn weiteren EU-Staaten vorgeworfen, von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa gewusst zu haben. Das steht im Entwurf eines Berichts, der nach monatelangen Ermittlungen eines Sonderausschusses des Parlaments bekannt wurde. Neben Deutschland werden unter anderem auch Grossbritannien, Italien und Polen genannt.

Der Berichterstatter der EU-Kommission Claudio Fava: “Zahlreiche Regierungen haben mitgemacht – die einen aktiv, die anderen passiv. Den Regierungen war bekannt, daß das System der nicht rechtskonformen Überstellungen allgemein üblich war.”

Auch EU-Offizielle sollen nach dem Bericht wenig zur Aufklärung ihrer Kenntnisse über geheime CIA-Gefängnisse, illegale Festsetzungen und Transporte von Gefangenen beigetragen haben. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters kritisiert der Sonderausschuss vor allem den Aussenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, und den Anti-Terrorismus-Koordinator Gijs de Vries.