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Brüssel empfiehlt teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Brüssel empfiehlt teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Die EU-Kommission schlägt gegenüber der Türkei härtere Töne an: Wegen deren Blockade in der Zypernfrage empfahl sie die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen in acht von 35 Kapiteln. Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte jedoch, dass dies nicht die Aussetzung der Gespräche bedeute. Die Verhandlungen müssten auf jeden Fall fortgesetzt werden, wenn auch mit geringerem Tempo. Es gebe kein Zugunglück, der Zug werde nur wegen Bauarbeiten auf der vor ihm liegenden Strecke langsamer fahren – aber er werde weiterfahren.

Die Türkei weigert sich weiterhin, wie im Ankara-Protokoll vereinbart die Zollunion mit der EU auch auf das Neumitglied Zypern auszuweiten. Sie verlangt zuvor eine Lösung im Problem um die Teilung der Insel. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Empfehlung der Kommission als inakzeptabel. Die Türkei habe keine Zugeständnisse zu machen, solange es nur eine Empfehlung sei. Über diese müssen am 11. Dezember die EU-Außenminister entscheiden. Doch auch Erdogan stellt sich auf eine Verlangsamung des Verhandlungsprozesses ein.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte wie Frankreichs Präsident die Empfehlung der Kommission. Sie halte es für ein starkes Signal der Kommission, dass die Türkei das Ankara-Protokoll anerkennen müsse, erklärte Merkel. Der britische Premierminister Tony Blair hingegen, ein vehementer Fürsprecher des türkischen Beitritts, warnte vor negativen Signalen Richtung Ankara: Gerade zu diesem Zeitpunkt wäre dies auf lange Sicht für Europa ein Fehler. Bislang ist erst ein Kapitel abgeschlossen worden. Nun empfiehlt die Kommission, insbesondere die Kapitel auszulassen, die Handel, Zollfragen, Landwirtschaft und Verkehr betreffen.