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Starke Kappung der künftigen CO2-Emissionsrechte für Deutschland und andere EU-Mitglieder

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Starke Kappung der künftigen CO2-Emissionsrechte für Deutschland und andere EU-Mitglieder

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Beim Handel mit Emissionsrechten in der EU greift die Kommission nun strenger durch als bisher. Sie kürzte neun von zehn Mitgliedsstaaten die geplanten CO2-Emissionsrechte für den Zeitraum 2008-12. Besonders Deutschland, größte Industriemacht der Union und auch der größte Verschmutzer, musste einen drastischen Einschnitt im so genannten Nationalen Allokationsplan hinnehmen. Dass Brüssel nur 453 Millionen Tonnen pro Jahr statt 465 genehmigte, wurde vom Umwelt- wie vom Wirtschaftsminister heftig kritisiert.

Hinter der neuen Strenge der Kommission steht der Verfall der Börsenkurse von Emissionsrechten, nachdem die Mitgliedsstaaten ihren Industrie- und Energieversorgungsunternehmen zu großzügige Quoten verteilt hatten, so dass keine ausreichende Nachfrage bestand. Mit dem Handel von Emissionsrechten versucht die EU, ihren Treibhausgas-Ausstoß gemäß den Kyoto-Zielen in den Griff zu bekommen. Einzig Großbritannien kam nun mit seinem Plan durch. Gegen Österreich und andere, die keine Pläne einreichten, leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein.