Eilmeldung

Eilmeldung

EU will Nachbarschaftspolitik ausbauen

Sie lesen gerade:

EU will Nachbarschaftspolitik ausbauen

Schriftgrösse Aa Aa

Zur Sicherung ihrer Energieversorgung setzt die EU nicht nur auf ein gutes Verhältnis mit Russland – sondern auch auf den Ausbau ihrer so genannten Nachbarschaftspolitik mit den Ländern im Osten und Süden. Die Kommissarin für Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner will am Montag entsprechende Pläne vorstellen. Unter anderen soll sie einen Fonds zur Kofinanzierung von Energie- und Verkehrsprojekten vorsehen.

Ihre Sprecherin begründet, dass diese Politik konkreten Nutzen und spürbare Vorteile für die Menschen in jenen Ländern und für die EU bringe. Beide Seiten hätten ein Interesse an ihrer Fortsetzung. Die Frage eines Beitritts stelle sich später.

Die Nachbarschaftspolitik umfasst die Mittelmeeranrainer in Nordafrika und im Nahen Osten, die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, aber inzwischen auch Kaukasus-Staaten. Mario Telo, Präsident des Instituts für Europa-Studien an der Freien Universität Brüssel, meint: “Für eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern ist es von essentieller Bedeutung, um sich herum eine Bevölkerung von ebenfalls 500 Millionen zu haben, mit der sie aktive Zusammenarbeit pflegt, Werte teilt und bei dringenden Problemen auch gemeinsame Aktionen durchführen kann, wie etwa bei der Libanon-Krise.”

Die Nachbarschaftspolitik bietet den Partnern wirtschaftliche Hilfe und soll sie beim Aufbau demokratischer Strukturen unterstützen. Sie gilt letztlich als Alternative zur Mitgliedschaft, insbesondere seit die EU mit ihrer letzten Erweiterung an die Grenzen ihrer Kapazität kam.