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REACH-Kompromiss von Parlament und EU-Staaten geht Umweltschützern nicht weit genug

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REACH-Kompromiss von Parlament und EU-Staaten geht Umweltschützern nicht weit genug

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Europas Chemie-Industrie wird in Zukunft rund 30.000 Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit testen müssen. Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen Kompromiss zur so genannten REACH-Chemikalien-Richtlinie.

REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Zulassung chemischer Substanzen. Künftig wird die Beweislast für die Gesundheitsgefährdung durch die Stoffe nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Herstellern liegen. Das Test-System mit einer zentralen Zulassungsbehörde in Helsinki soll über einen Zeitraum von elf Jahren eingerichtet werden.

Bis zuletzt umstritten war die Frage der Ersatzpflicht für besonders gefährliche, zum Beispiel krebserregende Stoffe. Der Kompromiss, der nach einer schärferen ersten Version des Parlaments gefunden wurde, steht bei Umweltschützern und Grünen weiter in der Kritik: Denn die gefährlichen Stoffe werden demnach nur zeitlich befristet genehmigt, wenn die Hersteller Pläne für ihren Ersatz erstellen – aber eine Pflicht, sie zu ersetzen, besteht nicht.

Das Parlament sei vor der Industrie-Lobby, insbesondere Deutschlands Chemie-Riesen, eingeknickt, bemängeln die Kritiker. Sie beklagen außerdem die zahlreichen zusätzlichen Tierversuche, die nun nötig werden.

Die Richtlinie muss jetzt noch vom Plenum Mitte Dezember und vom Ministerrat gebilligt werden, bevor sie voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft tritt.