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Carl Bildt: Russlands Politik muss kritisch diskutiert werden

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Carl Bildt: Russlands Politik muss kritisch diskutiert werden

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Mit dem neuen schwedischen Außenminister Carl Bildt kehrt ein alter Bekannter auf die europäische Bühne zurück. Einst als Vermittler auf dem Balkan aktiv, muss er sich heute um die Probleme der EU-Erweiterung oder des Verhältnisses zu Russland kümmern. Streithähne müssen da nicht auseinander gehalten werden. Vielmehr geht es darum, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen.

EuroNews: Der jüngste EU-Gipfel hat es gezeigt: das Verhältnis zu Russland ist derzeit eines der dringendsten Probleme für die Europäische Union. Und offensichtlich ist es sehr schwer zu einer Lösung zu kommen. Beunruhigt Sie das?

Bildt: Die Tatsache, dass wir das Verhandlungsmandat im Rahmen des Partnerschaftsabkommens verschoben haben, bedeutet nicht das Ende der Welt. Aber es ist notwendig, die russische Politik kritisch zu diskutieren. Dabei gibt es einige Kernthemen: etwa Moskaus Gebrauch des Handels als diplomatische Waffe. Dann sind da die Menschenrechtsfragen und die politische Entwicklung in Russland. Ich hoffe, dass wir zu einer umfassenderen Politik gegenüber Russland kommen, zu der dann auch alle Energiefragen gehören. EuroNews: Nun gibt es ja aber innerhalb der EU durchaus unterschiedliche Meinungen zu Russland, etwa in Polen und Deutschland oder den baltischen Staaten. Stichwort Ostsee-Pipeline… Bildt: Natürlich gibt es verschiedene Meinungen – die EU besteht bald aus 27 Mitgliedern. Und jedes Land hat seine eigene Geschichte. Es ist also klar, dass die Perspektiven Lettlands und Portugals unterschiedlich sind bei den Beziehungen zu Russland oder Brasilien. Unser Verhältnis zu Russland ist komplex, weil es ein komplexes Land ist.

EuroNews: Aber Polen – kein kleines Land…

Bildt: Jedes Land ist wichtig, ob Polen, Lettland, Portugal oder Griechenland. Alle sind der Union beigetreten mit einem besonderen nationalen Hintergrund, wie auch Schweden. Und nun müssen in der EU alle Meinungen zu Russland zu einer verschmelzen. Ich denke, so schlecht funktioniert das gar nicht.

EuroNews: Schweden scheint über die Ostsee-Pipeline nicht glücklich zu sein…

Bildt: Wir sind an der Pipeline nicht beteiligt. Diese verläuft durch internationale Gewässer der Ostsee, entlang der finnischen, schwedischen und dänischen Zonen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung der Umwelt gegenüber, die wir sehr ernst nehmen. Die Ostsee ist ein sehr schwaches Umweltsystem, wie wir in anderen Fällen gesehen haben. EuroNews: Schweden ist zwar kein NATO-Land, aber wie sehen Sie die Probleme der NATO in Afghanistan, mehr Truppen zu mobilisieren?

Bildt: Es stimmt, wie sind kein NATO-Mitglied, aber wir sind Teil von NATO-Operationen wie im Kosovo oder auch in Afghanistan. Und derzeit beunruhigt uns die Diskussion darüber, wie die Mission in Afghanistan besser ausbalanciert und angepasst werden könnte, um erfolgreich zu sein. Vielleicht könnte eine Verstärkung der Truppen die Lösung sein, ich weiß es nicht. Meiner Meinung nach geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen, zivilen und politischen Aspekte dieser Operation zu stärken. Dies geht eher in Richtung Vereinte Nationen als NATO und EU.

EuroNews: Glauben Sie, dass einige EU-Mitglieder, die auch der NATO angehören, ihre militärischen Bemühungen verstärken sollten?

Bildt: Ich denke, wir sollten Afghanistan nicht als reine militärische Operation betrachten, die zu einer Staatsbildung führt. Es geht nicht nur um militärische Einsätze allein. Natürlich ist Sicherheit die absolute Vorbedingung. Wenn wir aber die wirtschaftlichen und politischen Probleme nicht lösen, dann wird es sehr ernst. Nehmen sie nur das Drogenproblem. Wenn wir es nicht schaffen, den Mohnanbau los zu werden, dann kann auch die größte Zahl von Soldaten nichts helfen. Also müssen wir uns auf die wirklichen Probleme konzentrieren, und nicht nur auf militärische Ziele, Opferzahlen und dergleichen. Und dies war lange Zeit eine Tendenz in der öffentlichen Debatte.

EuroNews: Was halten Sie von einer Ausdehnung der NATO um die Ukraine oder Georgien?

Bildt: Das ist nicht wirklich mein Thema. Aber, ich denke, die Vergrößerung der NATO um die osteuropäischen Länder und das Baltikum ist ganz positiv verlaufen. Meiner Meinung nach hatte das auf die Region einen stabilisierenden Effekt. Zweifellos ist hier die atlantische Allianz ein entscheidender Sicherheitsfaktor in einer wichtigen Region Europas. Mir scheint, dass die Ukraine derzeit sich nicht wirklich aktiv um eine Mitgliedschaft bemüht. Bei Georgien sieht es anders aus, aber das ist ein Thema für die NATO.

EuroNews: Schweden hat im wirtschaftlichen Reformprozess eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Glauben Sie, dass Europa insgesamt den Mut zu einer solchen Initiative braucht?

Bildt: Eindeutig. Wir haben zusammen mit Finnland in den frühen neunziger Jahren damit angefangen. Zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation. Wir waren in gewisser Weise marktradikaler als Margret Thatcher in Großbritannien. Und wir waren auf spektakuläre Weise erfolgreich. Dann haben wir in das in anderen Bereichen fortgesetzt. Unsere Politik wurde schließlich von allen Ländern der EU einige Jahre später übernommen. Insgesamt haben wir also in zahlreichen Beispielen bewiesen – und tun das weiterhin -, dass wir Erfolg mit einer wachstumsorientierten Politik haben. Und zwar dann, wenn unsere Volkswirtschaften flexibel sind und offener gegenüber der Welt. Dies führt am Ende auch zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

EuroNews: Werden Sie der nächste EU-Repräsentant für Außenpolitik?

Bildt: Nein, ich bin Außenminister Schwedens und werde das noch für eine ganze Zeit lang bleiben. Schweden übernimmt 2009 die EU-Ratspräsidentschaft, das hält mich erst einmal beschäftigt.