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Libanon: Kein Ende der Regierungskrise in Sicht

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Libanon: Kein Ende der Regierungskrise in Sicht

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In Beirut kampieren seit Freitag Tausende Anhänger des pro-syrischen Lagers vor dem Regierungspalast in Beirut. Ihr Ziel: Die
anti-syrisch eingestellte Regierung von Fuad Siniora zum Rücktritt zu bewegen. Der angegriffene Regierungschef setzt weiter auf Demokratisierung: “Sie machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch,” sagte Siniora, “wir respektieren das. Es ist ihr gutes Recht. Gleichzeitig gibt es eine viel größere Anzahl Libanesen, die anderer Meinung sind. Wir müssen unser Bestes tun, um sie alle auszusöhnen.”

Die im Mai gewählte Regierung ist seit dem israelischen Krieg gegen die Hisbollah im Sommer geschwächt. Die aktuelle Krise könnte das Gleichgewicht zwischen den Religionsgemeinschaften gefährden.

Die Hisbollah und die anderen pro-syrischen Parteien fordern mehr Einfluss im Kabinett und streben eine Sperrminorität in der Regierung an. Die Hisbollah begründet ihre Forderung damit, sie habe Israel im Krieg vom Juli und August erfolgreich die Stirn geboten. Die anti-syrische Mehrheit lehnt die Forderung ab. Sechs pro-syrische Minister haben Mitte November das Kabinett verlassen.

“Wir sind hier im Regierungsgebäude mit Fuad Siniora, dem legitimen Regierungschef des ganzen Libanon “, sagte Drusenführer Walid Dschumblatt nach einer Messe für den ermordeten Minister Pierre Gemayel, “wir sind hier und wir bleiben hier. Wir sind in Beirut und bleiben in Beirut.”

Der Generalsekretär Arabischen Liga, der Ägypter
Amr Moussa, versucht an Ort und Stelle zu vermitteln: “Ich werde hier mit verschiedenen Führungspersönlichkeiten des Landes sprechen und
Lösungsmöglichkeiten ausloten.”

Bisher sind die von den Schiiten-Parteien und den Anhängern des Christen-Generals Michel Aoun straff organisierten Proteste friedlich geblieben. Trotzdem ist die Atmosphäre nach Einschätzung libanesischer Beobachter so angespannt, dass schon ein kleiner Funke einen gefährlichen Flächenbrand auslösen könnte.

Im Schatten der libanesischen Regierungskrise hat Israel beschlossen, seine Soldaten aus dem besetzten Dorf Ghajar an der israelisch-libanesischen Grenze abzuziehen.

Ein Termin für den Abzug wurde nicht genannt.