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Beker-Kommission legt ihre Irak-Studie vor

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Beker-Kommission legt ihre Irak-Studie vor

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“Den ‘weiter-so-Kurs’ empfehlen wir nicht. Der ist nicht länger machbar.” Das musste sich George W. Bush heute von dem Mann sagen lassen, der seinem Vater aus dessen Irak-Krieg herausgeholfen hatte. Ex-Außenminister James Baker hat zusammen mit dem ehemaligen congessman der Demokraten, Lee Hamilton, die Kommission geleitet, die Vorschläge für einen Ausweg aus der verfahrenen Irak-Politik erarbeiten sollte.

Drei Schwerpunkte fand das strikt überparteilich arbeitende Gremium. Lee Hamilton trug sie den Journalisten vor: “ Erstens: Eine Änderung der Hauptaufgabe der US-Truppen im Irak, die es den USA ermöglicht, auf verantwortliche Weise mit dem Abzug ihrer Kampftruppen zu beginnen. Zweitens: Die irakische Regierung muss sofort wesentliche Fortschritte vor allem bei der nationalen Aussöhnung machen und drittens: geht es um neue und verstärkte diplomatische und politische Anstrengungen im Irak und in der Region.

Auch dieser Hinweis auf eine neue Nah-Ost-Diplomatie ist eine klare Kritik der Bush-Politik. Hatte der Präsident doch bisher Verhandlungen mit den Nachbarländern Syrien und Iran strikt abgelehnt. James Baker sprach ausdrücklich von der Einbeziehung dieser beiden Nachbarländer. Bleibt die Frage, was George W. Bush mit den insgesamt 79 Ratschlägen der Baker-Kommission macht, die so ziemlich alle seine Irak-Entscheidungen über den Haufen werfen. Er ist nicht verpflichtet, sie zu befolgen.