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Gates als künftiger Verteidigungsminister bestätigt

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Gates als künftiger Verteidigungsminister bestätigt

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Die erste Hürde ist für den Bush-Kandidaten genommen: Der zuständige Ausschuss im amerikanischen Senat hat Robert Gates als künftigen Verteidigungsminister bestätigt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Auch die Zustimmung des ganzen Senats gilt damit als sicher. Gates, früher Chef des Geheimdiensts CIA, löst den umstrittenen Donald Rumsfeld ab. Vor dem Ausschuss sagte er klipp und klar, zur Zeit würden die USA im Irak nicht gewinnen. Es gebe auch keine neuen Ideen. Alles, was an Strategie und Taktik denkbar sei, sei auch schon ausprobiert worden.

Hoffnungen knüpfen sich noch an die so genannte Baker-Kommission, die heute ihren Bericht vorstellt – inmitten andauernder schwerer Gewalt im Irak. Vermutlich wird sie empfehlen, dass die USA ihren Einfluss im Irak verringern – ohne aber einen Zeitplan für einen Abzug zu nennen. Außerdem könnte es eine Friedenskonferenz mit Nachbarn des Irak geben: und damit auch Gespräche der USA mit Iran und Syrien.

Iraks oberster Sicherheitsberater Muaffak al-Rubaie äußert sich aber vorsichtig: Der Bericht werde wohl nichts enthalten, an das man nicht schon gedacht hätte. Aber man sei für jeden Vorschlag dankbar und werde über alles sprechen, was der Sicherheit und der Demokratie im Irak helfe.

Auch Iraks Regierung will jetzt mit den Nachbarländern reden: Abgesandte sollen die Chancen für eine gemeinsame Konferenz ergründen. Regierungschef Nuri al-Maliki kündigte auch an, Mitte Dezember würden sich die politischen Führer des Landes erneut treffen und versuchen, die Gewalt zwischen den Volksgruppen beizulegen.