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Europa kann durch die Defintion seiner gemeinsamen Aussenpolitik mehr Profil gewinnen

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Europa kann durch die Defintion seiner gemeinsamen Aussenpolitik mehr Profil gewinnen

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Das glaubt Mario Telò, Vorsitzender des Institutes für Europa-Studien an der Freien Universität Brüssel. Als Experte für Fragen des europäischen Integrationsprozesses, sieht er die Außenpolitik der Union als zentralen Faktor für die Stärkung des Zusammenhalts in der EU. EuroNews-Korrespondent Sergio Cantone sprach mit Professor Telo in Brüssel.

EuroNews: Professor Telo, willkommen bei EuroNews. Trifft das Klischee noch zu, wonach Europa zwar über eigene Werte verfügt und einen bedeutenden Wirtschaftsraum, aber über immer noch keine gemeinsame Außenpolitik?

Mario Telò: Trotz interner Schwierigkeiten, steht die Union in der momentanen Situation der allgemeinen Unsicherheit gar nicht so schlecht da. Sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Sinn können wir von einer Krise sprechen. Die letzten Entwicklungen unter der finnischen Ratspräsidentschaft haben das gezeigt. Ich denke da an das Stocken der Doha-Verhandlungen im Bereich der internationalen Handelspolitik oder an das Scheitern der US-Politik im Nahen Osten. Europa hingegen spielt dort eine gewichtige Rolle, was für seine Außenpolitik von großer Bedeutung ist. Im selben Moment aber nehmen die Probleme mit seinen Nachbarn, wie Russland oder der Türkei, zu. Es hat also ein neuer Abschnitt begonnen. Interne Spannungen und Konflikte werden durch globale Initiativen leichter überwunden, als durch engere Kontakte mit den eigenen Nachbarn.

EuroNews:
Brauchen wir also die berühmt-berüchtigte Verfassung, um für etwas Ordnung zu sorgen?

Mario Telò:
Ich glaube, es wird ein neues Vertragswerk vorgelegt werden und ich glaube auch, dass Deutschland unter seiner Ratspräsidentschaft einen Plan zum neuen Vorgehen in der Frage vorstellen wird. Gleichzeitig fehlt in der Frage eine Führungskraft, eine Avantgarde, die den Weg vorgibt. Auch Deutschland hat diese Rolle einer treibenden Kraft, die in absehbarer Zeit eine überarbeitete Verfassung vorlegt, nicht angenommen.

EuroNews:
Trotzdem wäre doch auch Deutschland, das ab 1.Januar sechs Monate lang den Ratsvorsitz halten wird, mittlerweile bereit eine abgeschwächtere Form der Verfassung zu akzeptieren…

Mario Telò:
Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte man sich nicht zu viel versprechen. Deutschland selbst hat versucht, die Erwartungshaltung im Vorfeld zu bremsen. Berlin muss auf den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen warten. Wenn Frankreichs Präsident dann im Amt sein wird, bleibt Deutschland nur noch eine Woche als EU-Ratsvorsitzender. Eine neue Prozedur wird Deutschland also nicht vorschlagen, da bin ich sicher. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang wird die Ratspräsidentschaft Portugals in der zweiten Jahreshälfte sein. Unter dieser könnte möglicherweise ein neuer Entwurf zur EU-Verfassung vorgelegt werden.

EuroNews:
Kann es von Vorteil für den Text sein, dass die Väter des Projektes nicht mehr in ihren Ämtern sein werden, wenn die Verfassung zustande kommt?

Mario Telò:
Europa hat nicht mehr die supranationalen Integrationsfiguren wie früher. Mitterrand, Kohl, Gonzalez, das waren solche Figuren, die es aber heute einfach nicht mehr gibt. Der Grund hierfür ist meines Erachtens, dass die Globalisierung die Demokratien der Nationalstaaten schwächt. Das Ergebnis sind brüchige Mehrheitsverhältnisse, in sich gespaltene Koalitionen und die Fixiertheit der politischen Führung auf die Innenpolitik. Es gibt keinen starken Mann in Europa. Die politischen Systeme der Staaten produzieren solche Persönlichkeiten nicht, oder vielleicht sollten wir sagen nicht mehr.

EuroNews: Man sagt, die EU-Erweiterung habe zur Krise in der EU geführt und dies habe sich in der Ablehnung der Verfassung ausgedrückt. Stimmen Sie damit überein, ist die Erweiterung wirklich ein Problem?

Mario Telò: Ich denke, bei dieser Debatte stoßen zwei extreme Positionen aufeinander. Zum einen gibt es die, die sagen, jegliche Erweiterung ist gut und man muss weiter unbeirrt an der Aufnahme neuer Mitglieder arbeiten. Zum anderen sind da die, die alles stoppen wollen, die die Verhandlungen mit der Türkei ad acta legen wollen. Sie sagen, es geht nicht mehr, wir können niemanden mehr aufnehmen.

Ich denke, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte zwischen den beiden Positionen. Man sollte hierbei nicht die Tatsache ignorieren, dass die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden auch dadurch provoziert wurden, dass man die Bürger nie zu ihrer Meinung zur EU-Erweiterung befragt hat. Jetzt ist also Vorsicht geboten, wir sollten die letzte Erweiterungsrunde gewissermaßen erst einmal sacken lassen. Deswegen hat der finnische Ministerpräsident ja auch von einer Konsolidierungsphase gesprochen. Neue Erweiterungsrunden sollten in zehn, fünfzehn Jahren stattfinden.

In der Zwischenzeit gilt es, die internationale Rolle der EU zu konsolidieren, mit einem europäischen Außenminister. Was realistisch ist, ist die gesamte Region und ihre Umgebung zu stärken. 500 Millionen EU-Bürger und 500 Millionen Nachbarn, die Türkei ist hierbei eingeschlossen – das ist ein Rahmen, in dem eine gemeinsame Politik nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht Sinn macht, sondern auch bezüglich einer weiteren politischen Stabilisierung der gesamten Region. In einer globalisierten Welt ist dies meiner Ansicht nach unabdingbar. Wenn die EU diesen Weg nicht geht, sind neue Konflikte und Spannungen vorprogrammiert.

EuroNews: Professor Telò, vielen Dank für das Gespräch.