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EuroNews-Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell

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EuroNews-Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell

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Im Europa-Parlament steht turnusmäßig die Wahl eines neuen Präsidenten an. EuroNews befragte aus diesem Anlaß den spanischen Sozialisten Josep Borrell zur Bilanz seiner Präsidentschaft und zu den anstehenden Problemen der EU.

EuroNews: Seit zwei Jahren amtieren Sie jetzt als Präsident des Europa-Parlaments. Glauben Sie, dass dieses Parlament wirklich die Bürger repräsentiert, die es gewählt haben?

Josep Borrell: Eindeutig Ja. Es repräsentiert sie – und das mit jedem Tag intensiver und mit mehr Einfluss auf das Leben der Europäischen Union.
Dieses Parlament hat heute mehr Glaubwürdigkeit, mehr politisches Gewicht, mehr Fähigkeiten zur Gesetzgebung als vor zwei Jahren. Das ist allgemein anerkannt. Von diesem Fenster aus sehe ich, wie immer mehr Menschen zum Parlament kommen, weil sie wissen, dass hier über die Angelegenheiten entschieden wird, die sie betreffen.

EuroNews: Als nächster wird der deutsche Abgeordnete Hans-Gert Pöttering den Präsidentenplatz einnehmen – gemäß einer Übereinkunft zwischen ihrer sozialistischen Fraktion und jener der Volksparteien. Wie rechtfertigen sie solche Absprachen vor den Bürgern?

Josep Borrell: Man muß natürlich noch das Wahlergebnis abwarten, aber höchstwahrscheinlich wird Herr Pöttering von drei Fraktionen unterstützt werden – von der seinen, von den Sozialisten und von den Liberalen. Den Argwohn gegenüber dieser Art von Absprache verstehe ich nicht. Im Europa-Parlament hat keine Fraktion genug Stimmen, um allein einen Präsidenten zu wählen. Keine einzige. Als Schlußfolgerung daraus treffen wir Absprachen. Das funktioniert so, seit es dieses Parlament gibt. Es ist also nichts Neues.

EuroNews: Im Januar wird Deutschland turnusmäßig die Ratspräsidentschaft übernehmen und gleichzeitig werden wir einen deutschen Parlamentspräsidenten bekommen…..

Josep Borrell: Es wäre gut, wenn man dieses Regionaldenken bei den Funktionen überwinden könnte. Als ich für diesen Posten vorgeschlagen wurde, konnte man Stimmen hören, die meinten: “Das geht nicht, weil neben dem Portugiesen Barroso dann die iberische Halbinsel zu stark vertreten wäre….” Das klingt, als würde man Würste verteilen. Wir sind aber hier, um die europäische Idee zu repräsentieren. Eine Idee, die ebenso von einem Letten wie von einem Portugiesen, von einem Schotten wie von einem Zyprer vertreten werden kann. Ich verstehen natürlich, dass es gewisse Sensibilitäten gibt. Was aber mehr zählt als der geografische Herkunftsort des Einzelnen ist unser aller Sensibilität gegenüber Europa.

EuroNews: Europa steckt in einer institutionellen Krise. Deutschland will während seiner Ratspräsidentschaft die EU-Verfassung wieder zur Sprache bringen. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, damit die EU-Bürger sie akzeptieren?

Josep Borrell: Die EU-Verfassung ist absolut notwendig, weil es dabei um die wichtigsten Dinge geht. Wenn wir keine neuen Institutionen bekommen, keine neuen Entscheidungs-Strukturen, wenn wir unsere Ziele und politischen Notwendigkeiten nicht klarer definieren, dann ist das Europa der 27 paralysiert, zur Lähmung verurteilt. Es gibt Momente in der Geschichte, in denen die Vorteile der Einigkeit sehr klar hervortreten und in denen Uneinigkeit uns besonders teuer zu stehen käme. Das ist so einer. Entweder Europa ist angesichts von Energie-Abhängigkeit und Migrationsdruck fähig sich zu einigen, oder Europa wird es noch viel schwerer fallen, im 21. Jahrhundert ein Zentrum für Wachstum, Prosperität und politischen Einfluß zu werden.

EuroNews : Beim EU-Gipfel in dieser Woche steht die Einwanderungspolitik zur Debatte….

Josep Borrell: Ja, ebenso wie schon beim vorigen in Lahti. Seit sieben Jahren diskutieren wir darüber – mit geringen Fortschritten. Wenn wir weiterhin bei den Kriterien auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharren, dann werden wir auch weiterhin keine Fortschritte machen.

EuroNews: Lassen Sie uns über Energie sprechen. Welche Lösung kann es da geben?

Josep Borrell: Es ist klar, das die Welt sich keinen Energieverbrauch nach amerikanischer Art erlauben kann, auch nicht nach europäischer Art, wenn die Energie für alle Menschen reichen soll. Folglich müssen wir die alternativen Energiequellen entwickeln und von fossilen Brennstoffen wegkommen. Vor dieser Entscheidung steht die Gesellschaft. Die Energie wird zur Nagelprobe für die Demokratie.
Man wird sehen, ob die Bürger in der Lage sind, sich den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung zu stellen. Das werden wir nur, wenn wir fähig sind konsequent zu unseren Entscheidungen zu stehen. Europa hat sich für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls bei der Begrenzung des Schadstoffausstoßes engagiert – aber niemand möchte auf seinen gewohnten Energiekomfort verzichten.
Wie durchbricht man diesen Teufelskreis? Indem man erneut auf Atomenergie setzt? Die Debatte darüber ist eröffnet.

EuroNews: Eine letzte Frage – was kommt für sie nach dem Präsidentenamt des Europa-Parlaments?

Josep Borrell: Ich bleibe weiter im Europa-Parlament.