Eilmeldung

Eilmeldung

Niederländische Regierung in der Krise

Sie lesen gerade:

Niederländische Regierung in der Krise

Schriftgrösse Aa Aa

Die Immigrationsfrage hängt wie ein Damoklesschwert über der niederländischen Regierung. Gestern am späten Abend sprach das neu gewählte Parlament der umstrittenen Einwanderungsministerin Rita Verdonk das Misstrauen aus. Weil die rechtsliberale Ministerin die Ausweisung von etwa 26.000 Asylbewerbern nicht stoppen will, muss sie jetzt ihren Hut nehmen und stürzt die Regierung noch tiefer in die Krise. Die rechtsliberale VVD hat für den Fall mit dem sofortigen Rückzug aus der Koalition gerdoht. Hintergrund ist der Gesetzesvorschlag linksgerichteter und christlicher Abgeordneter, wonach Ausländer, die vor 2001 in die Niederlande eingereist sind, mit einem generellen Bleiberecht rechnen können. Die Asylpolitik ist eine der wichtigsten Fragen bei den derzeit laufenden Gesprächen zur Regierungsbildung. Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende kann angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse nur im Amt bleiben, wenn er auch im linken Lager einen Bündnispartner findet.