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Deutschland will EU vorantreiben

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Deutschland will EU vorantreiben

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU bei der am 1. Januar beginnenden Präsidentschaft des Landes voranbringen. Im Bundestag sagte sie, Deutschland wolle in dieser Zeit die Verabschiedung einer EU-Verfassung vorantreiben. Es gehe vor allem auch um die Erweiterung der Union: Es geheim den Bereich der Ukraine, um die Schwarzmeerregion und um andere. Deshalb braucheman eine attraktive und dauerhafte Nachbarschaftspolitik, mit denen man die Länder näher an die Europäische Union heranführen könne, die selber nicht Mitglied werden könnten. Merkel vertritt die Auffassung, der Türkei anstatt einer Vollmitgliedschaft eine so genannte “privilegierte Partnerschaft” anzubieten. Guido Westerwelle von den oppositionellen Liberalen kommentierte das so: “Dass der deutsche Außenminister die eigene Bundeskanzlerin in der Türkeipolitik öffentlich per Interview zur Ordnung ruft, und anschließend der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion wiederum Herrn Steinmeier kritisiert, das ist etwas, was die goldene Regel deutscher Europa- und Außenpolitik verletzt, in Wahrheit sind sie sich nicht einig.” Die Bundesregierung will anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge, der Geburtsstunde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsamen Ziele der Union neu formulieren.