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EU-Gipfel mit Grundsatzdebatte über Erweiterung

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EU-Gipfel mit Grundsatzdebatte über Erweiterung

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Auf ihrem heute beginnenden Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Grundsatzdebatte über künftige Erweiterungen führen. Auch wenn der Gipfel die grundsätzliche Bereitschaft der Union alle Staaten des westlichen Balkan und die Türkei aufzunehmen bekräftigen wird, werden die Staats- und Regierungschef auch auf die Notwendigkeit institutioneller Reformen hinweisen, bevor es zu einer weiteren Erweiterungsrunde kommen kann.

Deutschland kündigte an, während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung wiederbeleben zu wollen. Die Verfassung gilt als Voraussetzung für weitere Erweiterungen der Union. EU-Diplomaten wollten nicht ausschließen, dass der Streit zwischen der EU und der Türkei wegen der türkischen Weigerung, die Häfen und Flughäfen für. Transporte aus Zypern zu öffnen, ebenfalls Thema des Gipfels werden könnte.

Die Politikwissenschaftlerin Amanda Akacakoca warnt davor, die Frage der türkischen EU-Mitgliedschaft nicht für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. “Einige Mitgliedsstaaten sollten eine reifere Haltung an den Tag legen. Statt die türkische Mitgliedschaft negativ darzustellen, sollten sie sich fair verhalten. Es sind noch 15 bis 20 Jahre bis zu einem türkischen Beitritt und bis dann werden sich sowohl die EU als auch die Türkei verändert haben”, sagt Akacakoca. Meinungsumfragen zufolge sind nur 45 % der Befragten in der EU für eine weitere Erweiterung der Union. Am niedrigsten ist die Zustimmung in Österreich und Deutschland.