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EU-Staaten wollen bei künftigen Erweiterungen nicht mehr ein Auge zudrücken

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EU-Staaten wollen bei künftigen Erweiterungen nicht mehr ein Auge zudrücken

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Die EU wird ihren Erweiterungsprozess verlangsamen und künftige Kandidaten strenger prüfen. Das haben die Staats- und Regierungschefs am ersten Tag des Gipfeltreffens in Brüssel als Leitlinine vorgeben. Sie berieten anhand eines Sonderberichts der Kommission über die Aufnahmefähigkeit der EU.

“Wir können unsere Standards nicht senken. Wenn wir die Erweiterung ernsthaft vornehmen wollen, müssen wir den Kandidatenländern klarmachen, dass alle Kriterien respektiert werden müssen. Auf diese Weise können wir zeigen, dass es uns Ernst damit ist, sie in Zukunft mit dabei zu haben”, fasste Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen.

Um mit noch mehr Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben, muss auch die Union sich reformieren. Dafür setzen die Staats- und Regierungschefs auf die von bislang 16 Mitgliedern ratifizierte Verfassung. Nach bilateralen Beratungen stellte die finnische Ratspräsidentschaft einen Fortschritt, nämlich “aktives Nachdenken” fest, und den Wunsch einer Mehrheit, den Vertrag in seiner Gesamtheit und nicht ausgeschlachtet voranzubringen.

Der bisher geltende Vertrag von Nizza ist auf maximal 27 Mitglieder ausgelegt, und diese Zahl wird im Januar mit Rumänien und Bulgarien erreicht. Die Kommission hieß die Neuzugänge vor dem Gipfel mit einem Gewürzkuchen willkommen, der die EU darstellt. Einen Durchbruch erzielten die Gipfelteilnehmer in der Einwanderungspolitik. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die legale Zuwanderung zu fördern.