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EU-Staats- und Regierungschefs überdenken beim Gipfel in Brüssel künftigen Erweiterungsprozess

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EU-Staats- und Regierungschefs überdenken beim Gipfel in Brüssel künftigen Erweiterungsprozess

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Mit ihrer größten Erweiterungsrunde vor gut zwei Jahren hat sich die EU allen Anzeichen nach etwas übernommen. Bei den Bürgern hat sich seitdem Erweiterungsmüdigkeit breitgemacht, und für die 25 Mitgliedsstaaten ist es immer schwieriger, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Besonders verzwickt ist dies in Bereichen, die Einstimmigkeit erfordern. Nach Rumänien und Bulgarien hofft Kroatien als nächster Kandidat auf Aufnahme. Vor einem Jahr freuten sich die Kroaten über den Startschuss zu Beitrittsverhandlungen – wofür insbesondere Österreich sich stark gemacht hatte.

Doch die Mitgliedsstaaten haben seitdem klar signalisiert: Solange die EU sich nicht mit Hilfe der Europäischen Verfassung selbst reformiert, ist sie nicht in der Lage, weitere Kandidaten aufzunehmen und handlungsfähig zu bleiben. Der geltende Nizza-Vertrag ist auf 27 Mitglieder ausgelegt. Diese Zahl wird im nächsten Jahr erreicht.

Ein weiteres beherrschendes Thema beim Gipfeltreffen wird die Einwanderungsproblematik sein. Nach dem Ansturm afrikanischer Flüchtlingsboote an den Küsten der Kanaren, Maltas und Italiens wollen die Europäer die gemeinsamen Patrouillen auf dem Meer ausweiten. Außerdem sollen die Mittel und Aktivitäten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aufgestockt werden. Zudem geht es um eine gezielte Einwanderungspolitik. Deutschland und Frankreich hatten im Herbst einen Plan vorgelegt, der unter anderem bedarfsabhängige Gastarbeit auf Zeit und Zuwanderungsquoten anregt.