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EU-Gipfelteilnehmer in Sachen Verfassung und EU-Reform weiter uneins

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EU-Gipfelteilnehmer in Sachen Verfassung und EU-Reform weiter uneins

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Bei aller nach außen demonstrierten Harmonie bleiben Europas Staats- und Regierungschefs in der Frage künftiger Erweiterungen gespalten. Bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel verständigten sie sich zwar darauf, den Erweiterungsprozess zu verlangsamen und die Kandidaten strenger zu überprüfen.

Doch über die Kapazitätsgrenzen der EU und die Zukunft der Verfassung, die die Union für künftige Vergrößerungen reformieren soll, bestanden weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Dennoch lobte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Konsens, den er beim Gipfel gesehen habe: Dieser fuße auf “drei K´s: Konsolidierung, Konditionen und Kommunikation. Der Gipfel sendet die Botschaft, dass unser Haus offen bleibt. Wir haben die Beitrittshoffnungen der westlichen Balkanstaaten bestärkt und wir haben die Tür für die Türkei offen gehalten.”

Der Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konnte aus dem Gipfeltreffen immerhin herausgehalten werden: Die Staats- und Regierungschefs hatten lediglich den Beschluss der Außenminister zu bestätigen, die Gespräche in acht Kapiteln auszusetzen. In der Einwanderungspolitik erzielten sie dagegen einen Durchbruch. So sollen erste Schritte zu einer gemeinsamen gezielten Zuwanderungspolitik mit zeitlich befristeter Gastarbeit eingeleitet werden.