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Serbiens Hoffnung auf Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU enttäuscht

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Serbiens Hoffnung auf Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU enttäuscht

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Serbiens Präsident Boris Tadic musste beim Gipfeltreffen hinnehmen, dass die EU die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen weiterhin aussetzt, selbst wenn sie dem Land langfristig eine europäische Perspektive verspricht. Einige EU-Staaten wie Italien hatten sich für eine baldige Wiederaufnahme der Gepräche eingesetzt. Doch schließlich blieb es bei der Bedingung, dass Serbien zuerst umfassend mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, d.h. Ratko Mladic nach Den Haag ausliefern muss.

“In den nächsten Jahren werden wir veränderte Umstände haben”, hofft Tadic, “ein neues Klima in der Europäischen Union. Ich glaube wahrlich daran, dass wir in den nächsten vier Jahren hinsichtlich der Erweiterung eine bessere Situation haben werden. Bis dahin werden wir in Serbien Reformen durchführen müssen.”

Doch auch die EU muss sich reformieren, betont nicht nur Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Zusammen mit Spanien will er demnächst zwei Treffen der Mitgliedsstaaten zum Thema Verfassung organisieren: “Wir wollen das Augenmerk auf die Notwendigkeit lenken, dass zuerst einmal das Europäische Haus in Ordnung gebracht werden muss, bevor wir es vergrößern. Und wir wollen das Augenmerk unserer Kollegen auf die Notwendigkeit lenken, dass die institutionellen Mechanismen neu gestaltet werden müssen.”

Denn mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens, der am Rande des Gipfels mit einem riesigen Lebkuchen gefeiert wurde, wächst die EU auf 27 Mitglieder. Auf mehr ist der geltende Vertrag von Nizza nicht ausgelegt. Ob Stimmgewichtung, Mehrheitsentscheidungen oder die Zahl der Kommissare: All diese Fragen sollte die Verfassung neu für eine größere EU regeln. Ende Januar will Spanien die Staaten versammeln, die die Verfassung ratifizierten, Luxemburg will danach die übrigen einladen. Gleichzeitig lotet die kommende deutsche Ratspräsidentschaft Lösungsvorschläge aus.