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Staffelübergabe auf EU-Gipfel

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Staffelübergabe auf EU-Gipfel

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In Brüssel geht der letzte EU-Gipfel unter finnischem Vorsitz in die zweite Runde. Beim schwierigen Thema EU-Erweiterung soll ein Kompromiss für zukünftige Kandidaten gefunden werden. Die Lager sind jedoch weiterhin gespalten. Deutschland und Frankreich befürworten eine Erweiterungspause. Dagegen wollen Staaten wie Großbritannien schnell weitere Mitglieder aufnehmen.

Trotzdem glaubt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an einen Kompromiss: “Ich hoffe, dass die Beschlüsse heute zeigen, dass dieses Europa weitere Fortschritte macht. Die gestrige Diskussionsatmosphäre war sehr gut – besonders beim Thema Erweiterung. Ein erneuerter Konsens zeichnet sich ab.”

Der Kompromiss soll lauten: Ja, die Tür bleibt offen – aber mit strengeren Kontrollen vor einem möglichen Eintritt… Rumänien und Bulgarien haben trotz einiger Vorbehalte in Sachen Korruption und fehlender Reformen grünes Licht erhalten. Sie sind ab dem 1. Januar EU-Mitglieder.

Gut Lachen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie rechnet mit einer breiten Unterstützung der EU-Staaten, wenn Deutschland zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft übernimmt. Geschenkt wird ihr jedoch nichts: Es gilt, das heiße Eisen EU-Verfassung anzupacken – nach dem “Nein” der Niederländer und der Franzosen.