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Palästinenserpräsident Abbas fordert Neuwahlen

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Palästinenserpräsident Abbas fordert Neuwahlen

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Mit Neuwahlen will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die politische Krise in den Palästinensergebieten lösen. In einer Rede in Ramallah im Westjordanland sagte Abbas, er wolle sich mit der Wahlkommission beraten, um entsprechende Schritte einzuleiten. Für die Zuspitzung des seit Monaten andauernden Konflikts machte er die regierende Hamas-Bewegung verantwortlich. Die Bildung einer Einheitsregierung mit der radikal-islamischen Hamas des Ministerpräsidenten Ismail Hanija und der Fatah-Organisation von Abbas war vor kurzem gescheitert. Eine der Ursachen der Krise ist der akute Geldmangel. Weil die Hamas sich weigert, Israel anzuerkennen, hatten die Europäische Union und die USA ihre finanziellen Hilfen eingefroren.

Erst vor wenigen Tagen war Hanija von einer Reise durch die Region zurückgekehrt, die vor allem den arabischen Geldgebern der Hamas gegolten hatte. Hamas und Fatah kämpfen um die politische und die militärische Macht. Parlamentswahlen seien nicht rechtens, auch nicht mit der Verfassung vereinbar, sagte ein Sprecher der Hamas zu der Ankündigung des Palästinenserpräsidenten. Eine Regierung der nationalen Einheit sei die Lösung für die Krise. Vor dem Hintergrund gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah hatte die radikal-islamische Bewegung Hanijas am Freitag ihr 19-jähriges Bestehen gefeiert.