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Bewegung im Friedensprozess für das Baskenland

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Bewegung im Friedensprozess für das Baskenland

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In den festgefahrenen Friedensprozess für das spanische Baskenland scheint Bewegung gekommen zu sein: Die baskische Zeitung Correo Vasco meldete auf ihrer Webseite, Vertreter der Untergrundorganisation ETA und der spanischen Regierung hätten sich vergangenen Donnerstag in einem europäischen Staat getroffen. Auf einer Pressekonferenz in Madrid erklärte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, er wolle die Meldung weder bestätigen noch dementieren. Der Friedensprozess sei in einem frühen Stadium, in dem Diskretion und Vorsicht geboten seien, betonte er. Sollte es wichtige Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem Friedensprozess geben, würden als erste die Parlamentsfraktionen informiert werden. Dieser Moment sei noch nicht gekommen, erklärte der Minister mehrmals.
Ministerpräsident Jose-Luis Zapatero und Oppositionsführer Mariano Rajoy sind in der Frage von Verhandlungen mit der ETA uneins. Ein Sprecher der konservativen Volkspartei kritisierte die sozialistische Regierung mit den Worten: Man könne nicht mit einer Bande von Terroristen verhandeln und dabei auf die Unterstützung der Volkspartei hoffen.
Die ETA hatte im vergangenen März eine “dauerhafte Waffenruhe” verkündet. Schwere Attentate gab es seither nicht, doch jugendliche ETA-Anhänger verübten immer wieder kleinere Anschläge.
Madrid hat sich bisher geweigert, Forderungen nach einer Zulassung der verbotenen Batasuna-Partei nachzugeben. Sie gilt als politischer Arm der ETA. Die Regierung verlangt von der Untergrundorganisation einen definitiven Gewaltverzicht – bisher vergeblich.