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Erste Reform des Sozialstaates in Schweden

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Erste Reform des Sozialstaates in Schweden

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Die neue schwedische Regierung hat eine erste Reform des Sozialstaates durchgesetzt. Das Parlament in Stockholm nahm mit knapper Mehrheit ein Gesetz an, nach dem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, die ausgezahlten Leistungen aber sinken sollen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte entsprechende Schritte angekündigt. Arbeitsminister Sven Otto Littorin sagte, seine konservative Partei sei in dieser Sache von Anfang an klar gewesen und habe damit die Wahl gewonnen. Jetzt werde man das umsetzen, wofür die Wähler sich ausgesprochen hätten. Die Arbeitslosenquote lag in Schweden im Oktober bei 4,3 Prozent. Nach Auffassung der Regierung ist sie inoffizell aber viel höher. Das Arbeitslosengeld soll in Schweden zukünftig nicht mehr als 65 Prozent des in den letzten 300 Tagen einer Erwerbstätigkeit bezogenen Gehalts betragen. Die Abgaben für Arbeitnehmer sollen sich um gut ein Drittel erhöhen.

Der schwedische Gewerkschaftsbund, in dem 15 Einzel-Gewerkschaften organisiert sind, protestierte gegen die Reform. Nach seiner Auffassung will die Regierung auf Kosten der Arbeitnehmer die Steuern für Vermögende senken. Immobilien- und Vermögenssteuern sollten auf Kosten derjenigen gesenkt werden, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmerten.