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Neuer Versuch einer Regierungsbildung in Tschechien

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Neuer Versuch einer Regierungsbildung in Tschechien

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Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien haben drei Parteien eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Und zwar Wahlsieger Mirek Topolanek für seine konservative Bürgerpartei, dazu die Grünen und die Christdemokraten.

Die Bürgerpartei wird danach neun der 18 Kabinettsposten erhalten, die übrigen Ministerposten werden zwischen den kleineren Partnern aufgeteilt. Noch ist unklar, ob und wann Staatspräsident Vaclav Klaus die neue Regierung ernennt.

Ein nahezu identisches Kabinett hatte er vor wenigen Wochen abgelehnt. Er begründete dies unter anderem mit der fehlenden parlamentarischen Mehrheit für das Dreierbündnis. Schafft es der designierte Regierungschef Topolanek nicht, innerhalb von 30 Tagen im Parlament ausreichend Unterstützung zu finden, deutet alles auf Neuwahlen hin.