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EU-Erweiterungskomissar Olli Rehn: "die Erweiterungsmüdigkeit ist eher Symptom als Ursache"

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EU-Erweiterungskomissar Olli Rehn: "die Erweiterungsmüdigkeit ist eher Symptom als Ursache"

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Er hat es wahrlich nicht leicht, der EU-Erweiterungs-Kommissar. Zwar ist die Aufnahme der nächsten zwei Mitglieder zum 1. Januar gesichert – dafür aber macht sich eine gewisse “Erweiterungs-Müdigkeit” unter den Mitgliedsstaaten breit. Der Finne Olli Rehn spricht im EuroNews-Interview über die Probleme mit dem Kandidaten Türkei und über seinen Ärger mit gewisser Stimmungsmache.

EuroNews:
Herr EU-Kommissar, hat ihrer Meinung nach der EU-Gipfel nun offiziell von “Erweiterungsmüdigkeit” gesprochen?

Olli Rehn:
Wir sprechen viel über Erweiterungsmüdigkeit oder Erweiterungstrübsal. Wir könnten aktuell aber auch über die Trübsal der Arbeitslosigkeit, die Trübsal der Globalisierung oder die Trübsal des Sozialstaates sprechen. Mit anderen Worten – die “Erweiterungsmüdigkeit” ist eher Symptom als Ursache. Die Ursachen findet man in der sozialen Unzufriedenheit, die ihrerseits von der hohen Arbeitslosigkeit und dem Gefühl der Unsicherheit unserer Bürger kommt.

EuroNews:
Die Mitgliedsstaaten erkennen nun erstmalig an, dass ein neuer Verfassungsvertrag her muss, bevor man weiter erweitern kann

Olli Rehn:
Eben darin besteht die eigentliche Kraft der Europäischen Union: die Beitrittskandidaten zu demokratischen und wirtschaftlichen Veränderungen zu ermutigen. Jetzt betrifft das Süd-Ost-Europa, den westlichen Balkan, die Türkei. Und weil dieser Reformprozess mit einem Mechanismus der Vorwärtsbewegung verbunden ist – das eine schließt das andere nicht aus – ist es wichtig, Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union gleichzeitig voranzutreiben. Die Bestätigung dafür findet man in der Geschichte der EU, da wurde stets beides vorangetrieben: Die Vertiefung der europäischen Integration – und die schrittweise Ausbreitung von Frieden und Freiheit.

EuroNews:
Wenn aber die Menschen nicht in diesen Prozess einbezogen werden, wie können wir dann sicherstellen, dass mit der Erweiterung auch wirklich demokratische Werte exportiert werden?

Olli Rehn:
Es ist wirklich außerordentlich wichtig, dass die Erweiterungspolitik der EU breite öffentliche Unterstützung findet – wie andere Politikbereiche der EU auch. Und zwar, weil wir unsere Erweiterungpolitik zuerst absichern, konsolidieren müssen. Wir dürfen unsere eigenen Möglichkeiten nicht überdehnen. Gleichzeitig müssen wir Erfolge wie Herausforderungen der Erweiterung besser vermitteln, unsere Kommunikation verbessern. Ein wichtiger Gesichtspunkt für die Zukunft ist die Erweiterungs-Kapazität. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen, müssen sowohl unsere Entscheidungsverfahren als auch unsere finanziellen Perspektiven erneuern.

EuroNews:
Fürchten Sie persönlich, dass es mit der Türkei nichts wird?

Olli Rehn:
Ich muss sagen, dass ich mich über gewisse Spinnereien ärgere, wie “Europa könne die Türkei verlieren”. Leute die so etwas verbreiten – vor allem in britischen und amerikanischen Medien – die müssen aufpassen, sonst werden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Manche Leute in der Türkei nehmen das wörtlich. Und so wird daraus ein Teufelskreis – wie wir das in unseren Beziehungen wahrnehmen. In dieser öffentlichen Debatte tendieren manche Leute dazu, zu vergessen, warum die EU entschieden hat, zu acht Kapiteln die Verhandlungen noch nicht zu eröffnen, während über 27 Kapitel verhandelt wird. Der Grund dafür ist, dass die Türkei ihre gesetzgeberischen Verpflichtungen noch nicht erfüllt hat.

EuroNews:
Bulgarien und Rumänien werden nun bald EU-Mitglieder. Meinen sie, dass das die Dinge ändert?

Olli Rehn:
Es wird das Leben ändern, die Lebensbedingungen, für 30 Millionen Menschen, 30 Millionen Bürger von Bulgarien und Rumänien, die ab 1. Januar EU-Bürger sein werden. Für die Europäische Union ist es ein wichtiger Schritt, weil damit die 5. Erweiterungsrunde, die 2004 begann, abgeschlossen wird. Damit werden die Trümmer der Berliner Mauer, des “Eisernen Vorhangs” endgültig weggeräumt. Die Europäische Union reicht bis ans Schwarze Meer und wird zur wichtigen Kraft in Süd-Ost-Europa.