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Deutschland: Streit um Flugzeugabschuß

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Deutschland: Streit um Flugzeugabschuß

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Pläne zum Abschuß entführter Verkehrsflugzeuge stoßen in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung. Oppositionspolitker drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen
Vorschlag umsetzt mit einer Grundgesetzänderung die Bundeswehr zu ermächtigen, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Ablehnung kam auch von der mitregierenden SPD. Das von der rot-grünen Mehrheit des vorigen Bundestages verabschiedete Luftsicherheitsgesetz erlaubte den Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge. Es war vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben worden.