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Neuer Versuch zur Überwindung der politischen Krise in Tschechien

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Neuer Versuch zur Überwindung der politischen Krise in Tschechien

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Sieben Monate nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik hat Staatspräsident Vaclav Klaus den Konservativen Mirek Topolanek zum Regierungschef ernannt. Dieser soll ein Mitte-Rechts-Bündnis bestehend aus der Bürgerpartei, den Grünen und den Christdemokraten führen.

Innerhalb von 30 Tagen muss die Regierung nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort droht aber eine Wiederholung der Niederlage vom vergangenen Oktober, da es die beiden Linksparteien nach wie vor ablehnen, die Regierung zu tolerieren. Zwei Politiker der Sozialdemokraten haben ihre Partei mittlerweile verlassen und sie sitzen nun als Unabhängige im Parlament. Sie werden bei der Abstimmung, für die noch kein Termin bekannt ist, eine entscheidende Rolle spielen.