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Tschechische Minderheitsregierung: Präsident Klaus warnt vor Scheitern

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Tschechische Minderheitsregierung: Präsident Klaus warnt vor Scheitern

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Das Ringen um eine Regierung hat in Tschechien wenigstens vorerst ein Ende: Staatspräsident Vaclav Klaus ernennt am Dienstag die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung unter Mirek Topolanek. Allerdings kritisierte Klaus, dass Topolanek sich nicht um ein Tolerierungsmodell mit den Sozialdemokraten bemüht habe – denn ohne eine solche Vereinbarung drohe die Regierung zu scheitern.

Im Dezember hatten Bürgerpartei, Christdemokraten und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet, nachdem die Parteien mehr als sieben Monate lang um eine neue Regierung gerungen hatten. Zwar hatte Topolanek die Parlamentswahl im Juni gewonnen, er konnte aber keine mehrheitsfähige Koalition bilden. Die neue Regierung verfügt im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus über nur 100 Sitze und gilt als entsprechend instabil – zumal Sozialdemokraten und Kommunisten wiederholt erklärten, Topolaneks Kabinett auf keinen Fall zu unterstützen.