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Eu-Parlament bekommt neuen Präsidenten

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Eu-Parlament bekommt neuen Präsidenten

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Eine wichtige Woche steht dem Europaparlament bevor: Ein neuer Präsident wird gewählt, auch der deutsche CDU-Politiker Hans Gert Pöttering bewirbt sich für das Amt. Deswegen wurde er bereits an der Spitze der Europäischen Volkspartei von Joseph Daul abgelöst.

Außerdem wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft vorstellen. Daul sicherte ihre seine Unterstützung zu: “Ich glaube, dass sowohl die Kanzlerin als auch Pöttering die Verfassung weiter vorantreiben wollen. Man muss die, die sie bereits angenommen haben, dabei berücksichtigen, und man muss eine Lösung für jene finden, die sie noch nicht angenommen haben, sowie eine weitere Lösung für die, die die Verfassung bereits abgelehnt haben. Das wird wahrscheinlich ein bisschen schwierig, so Daul”

Was mit dem heißen Eisen EU-Verfassung passiert, die in Frankreich und den Niederlanden bereits durchgefallen ist, wird die deutsche Kanzlerin vielleicht am Mittwoch bekannt geben. “Das sollte sie jedenfalls so früh wie möglich,” so der Analyst Karel Lanoo. “Sicherlich werden sie die französischen Wahlen daran hindern, das Thema in den ersten vier Monaten anzupacken. Allerdings frage ich mich, ob es nur ein Vorwand ist, die französische Wahlkampfdebatte nicht beeinflussen zu wollen. Meiner Meinung nach sollte sie sich nicht darum kümmern. Frankreich ist nur eins von 27 Mitgliedsstaaten. Es gibt noch 25 andere, um die sich Deutschland kümmern muss.”

Am Dienstag wird zuvor der Nachfolger von Josep Borrell gewählt. Am aussichtsreichsten sehen die Chancen für Pöttering aus. Da er neben den Stimmen der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, auch auf die Unterstützung der Sozialisten bauen kann, gilt seine Wahl als relativ sicher.