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Spanische Opposition lehnt Allparteienpakt gegen ETA-Terror ab

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Spanische Opposition lehnt Allparteienpakt gegen ETA-Terror ab

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Trotz aller Aufrufe zu einem Allparteienpakt: Die spanische Regierung stößt in der Frage Bekämpfung des ETA-Terrors weiter auf die Ablehnung der Opposition. Der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero rief gestern in einer Sondersitzung des Parlaments in Madrid die konservative Volkspartei dazu auf, sich an den im Jahr 2000 geschlossenen Anti-Terror-Pakt zu halten.

“In diesem Moment brauchen wir”, so Zapatero, “eine Erneuerung der Einheit der Demokraten im Kampf gegen den Terrorismus. Das ist es, was die Menschen in Spanien wollen, das ist es, wozu die Regierung alle politischen Kräfte aufruft; zur Verantwortung bei der Bekämpfung des Terrorismus.” Am vergangenen Wochenende hatten in Spanien Hunderttausende Menschen gegen den Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA demonstriert. Die konservative Volkspartei nahm an den Kundgebungen jedoch nicht teil. Parteichef Mariano Rajoy sagte, man könne nicht verhandeln – man dürfe sich weder drohen, noch erpressen lassen. So ernte man nur Bomben. Und gebe es keine Bomben mehr, dann heiße das, man habe aufgegeben. Die ETA hatte trotz einer neunmonatigen Waffenruhe Ende des Jahres einen Bombenanschlag auf das Parkhaus des Flughafens von Madrid verübt. Dabei waren zwei Menschen getötet worden. Die Regierung brach daraufhin den Friedensprozess mit der ETA ab. Die Staatsanwaltschaft Madrid forderte unterdessen im Prozess gegen zwei mutmaßliche ETA-Terroristen Haftstrafen in Höhe von insgesamt 136 Jahren Gefängnis.