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China und EU starten Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen

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China und EU starten Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen

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Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Vizehandelsminister Yi Xiaozhun unterzeichneten an diesem Mittwoch in Peking außerdem Abkommen zur Gründung einer Schule für europäisches Recht in China und über zwei Projekte zum Urheberrechtsschutz und Management-Training. Die EU wird über die Hälfte der Kosten von 62 Millionen Euro tragen.

Das Partnerschaftsabkommen soll eine zwanzig Jahre alte Übereinkunft ablösen. Die Chinesen seien inzwischen nicht mehr nur Handelspartner, sondern strategische Partner, erklärte die Außenkommissarin. Allerdings kritisieren die Europäer seit Jahrzehnten den mangelnden Urheberrechts- und Patentschutz in der Volksrepublik, die Europa und den Rest der Welt mit billigen Fälschungen überschwemmt. Von daher das Interesse der EU, den Chinesen ihr Handelsrecht näher zu bringen.

Die Europäer wollen laut Ferrero-Waldner in dem neuen Abkommen auch die Menschenrechte ansprechen. Es umfasst zudem Bereiche wie Energie, Bildung, Transport und Umweltschutz. China könnte in zwei Jahren die USA als weltgrößter Kohlendioxid-Verursacher ablösen.