Eilmeldung

Eilmeldung

Merkel: Scheitern der EU-Verfassung wäre historisches Versäumnis

Sie lesen gerade:

Merkel: Scheitern der EU-Verfassung wäre historisches Versäumnis

Schriftgrösse Aa Aa

Mit einem drängenden Plädoyer hat die neue deutsche EU-Ratspräsidentin im Straßburger Parlament für die Europäische Verfassung geworben. Bei ihrer Antrittsrede vor dem Plenum versprach Kanzlerin Angela Merkel, bis zum Ende des deutschen Ratsvorsitzes im Juni einen Fahrplan für den weiteren Ratifizierungsprozess vorzulegen: “Es ist im Interesse Europas, der Mitgliedsstaaten und seiner Bürger, diesen Prozess bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 zu einem guten Ende zu führen. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.”

Die Abgeordneten nahmen die Rede weitgehend positiv auf. Allerdings wissen sie, dass die Ratsvorsitzende vor dem Präsidentenwechsel in Frankreich nur bedingt etwas ausrichten kann. Und nicht nur dort liegen Steine im Weg, meint der Chef der Liberalen, Graham Watson: Er wünsche der Kanzlerin bei der Verfassung viel Erfolg. Viele Angehörige seiner Fraktion seien wenig optimistisch über die Bedingungen in London, Paris oder Warschau, um mit dem Projekt voranzukommen.

Andere Abgeordnete vermissten inhaltliche Details, wie die Kanzlerin den Vertrag retten will. Ohne diesen sei die EU künftig nicht handlungsfähig, redete Merkel den Parlamentariern ins Gewissen. Sie hat aber auch auf anderem Gebiet viel vor: In der Beschäftigungs- und Energiepolitik – und auch beim Bürokratieabbau in Brüssel.