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"Scheitern der EU-Verfassung wäre ein historisches Versäumnis": Merkel verspricht Fahrplan bis Ende der deutschen Ratspräsidentschaft

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"Scheitern der EU-Verfassung wäre ein historisches Versäumnis": Merkel verspricht Fahrplan bis Ende der deutschen Ratspräsidentschaft

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Bei ihrer Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament hat sich die derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel für eine zügige Umsetzung der Europäischen Verfassung stark gemacht. Sie hielt vor dem Plenum in Straßburg ein Plädoyer für Toleranz und für die Vielfalt im europäischen Haus, in das sie selbst als ehemalige DDR-Bürgerin erst vor knapp 17 Jahren einzog.

“Ich möchte aus diesem Haus nie wieder ausziehen. Es gibt keinen besseren Platz für unser Leben in Europa als unser gemeinsames europäisches Haus!”

Weiter erklärte die deutsche Bundeskanzlerin, dass die EU-Verfassung unbedingt notwendig sei, um die Europäische Union weiter handlungsfähig zu machen. Bis Ende der Legislaturperiode 2009 soll nach Merkels Wunsch der Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein:

“Die Zeit des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann.”

Weitere Schwerpunkte des deutschen Ratsvorsitzes sind Wachstum und Beschäftigung, Energieversorgung, Klimaschutz, die Stabilisierung des West-Balkans und der Friedensprozess im Nahen Osten.