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"Scheitern der Verfassung wäre historisches Versäumnis": Merkel verspricht Fahrplan für den weiteren Ratifizierungsprozess bis Juni

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"Scheitern der Verfassung wäre historisches Versäumnis": Merkel verspricht Fahrplan für den weiteren Ratifizierungsprozess bis Juni

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Die Zukunft der EU-Verfassung liegt nun in gleich zwei deutschen Händen: Ihre Wiederbelebung ist das wichtigste Ziel der neuen Ratspräsidentin, die dabei auf Unterstützung des frisch gewählten Parlamentschefs Hans-Gert Pöttering bauen kann. Bei ihrer Antrittsrede vor dem Plenum in Straßburg hielt Angela Merkel zudem ein Plädoyer für Toleranz und für Vielfalt im europäischen Haus, in das sie als ehemalige DDR-Bürgerin spät einzog. “Ich möchte aus diesem Haus nie wieder ausziehen. Es gibt keinen besseren Platz für unser Leben in Europa als unser gemeinsames europäisches Haus!”

Doch nur mit der Verfassung sei die Europäische Union auch weiter handlungsfähig. Bis 2009 soll der Ratifizierungsprozess nach Merkels Vorstellungen abgeschlossen sein:

“Die Zeit des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.”

Weitere Schwerpunkte des deutschen EU-Ratsvorsitzes sind Wachstum und Beschäftigung, Energieversorgung und Klimaschutz. Außenpolitisch geht es insbesondere um die Stabilisierung des West-Balkans und des Nahen Ostens. Merkel machte sich außerdem dafür stark, zügig den Posten eines EU-Außenministers einzurichten.