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Europa-Abgeordnete verstärken Druck auf Libyen wegen Todesstrafe für Krankenschwestern

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Europa-Abgeordnete verstärken Druck auf Libyen wegen Todesstrafe für Krankenschwestern

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Angesichts der drohenden Todesstrafe für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt in Libyen hat das Europa-Parlament das Land aufgefordert, das Urteil aufzuheben. In ihrem Entschließungsantrag appellierten die Abgeordneten außerdem an die EU-Staaten und an die Kommission, ihre Politik gegenüber dem Regime Muammar Gaddafis zu überdenken, falls das Urteil nicht zurückgenommen wird.

“Spricht man in Europa von den bulgarischen Krankenschwestern und dem palästinensischen Arzt, stellt jeder die Verleumdung der Demokratie fest, die Tatsache, dass das, was mit ihnen geschieht, von der Entscheidung eines Mannes abhängt, dass das Recht verhöhnt wird, dass in Libyen gefoltert wird. All das scheint verwunderlich – und dennoch verhandelt man gleichzeitig weiter mit Herrn Gaddafi über Zuwanderungsfragen, und tut so, als ob in jener Frage auf ein bisschen Respekt für die Grundrechte zu hoffen ist”, echauffiert sich die grüne Abgeordnete Helene Flautre. Schon zuvor hatte das Parlament mit einer Petition gegen das Urteil mobil gemacht. Jenes wurde jedoch nach einem Berufungsverfahren im Dezember vom Obersten Gerichtshof in Libyen bestätigt. Nun könnte Gaddafi in einem Exekutiv-Gremium die Entscheidung rückgängig machen.

“Es ist nicht hinnehmbar, dass Europäer zum Tode verurteilt werden, es ist inakzeptabel, dass die Todesstrafe überhaupt noch auf der Welt existiert. Wir wollen daher in diesem Verfahren im Europäischen Parlament auch die Frage der Todesstrafe noch einmal aufwerfen”, erklärt die Grüne Catherine Guy-Quint.

Mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge sind die Angeklagten nicht verantwortlich für die AIDS-Infektion ihrer Patienten, die die Richter ihnen vorhalten. Die EU-Kommission verhandelt weiter mit den libyschen Behörden. Bulgarien wies Entschädigungsforderungen zurück.