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Europa-Parlament öffnet Wettbewerbern der Bahn weitere Türen

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Europa-Parlament öffnet Wettbewerbern der Bahn weitere Türen

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Der grenzüberschreitende Bahnverkehr für Passagiere soll bis 2010 vollständig liberalisiert werden – für den nationalen soll es hingegen keine Fristen geben. Mit diesem Beschluss folgte das Europäische Parlament an diesem Donnerstag der Entscheidung des Ministerrats, also der EU-Mitgliedsstaaten.

Auf eine Liberalisierung des nationalen Passagierverkehrs bis 2017 konnten sich die Abgeordneten nicht einigen, da mangels ausreichender Anwesenheit im Plenum nicht die nötige Stimmzahl zusammenkam. Das erspart dem Parlament Streit mit den Ministern, denn diese wollten ebenfalls keine Frist für die nationalen Verbindungen festlegen. In einigen Ländern wie Deutschland steht der nationale Bahnverkehr schon der Konkurrenz offen.

In dem Gesetzespaket ging es auch um die Entschädigung für Bahnreisende bei Verspätungen, und hier liegen die Positionen von Parlament und Ministerrat auseinander, so dass ein Vermittlungsverfahren nötig wird. Das Parlament stimmte für eine Erstattung von 25 Prozent des Ticketpreises und mehr, und dies für internationale wie nationale Strecken, während die Minister nur die internationalen Verbindungen im Blick haben.