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Senatoren machen mobil gegen Bush

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Senatoren machen mobil gegen Bush

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In den USA wächst der Widerstand gegen die Irakpolitik des amerikanischen Präsidenten. Drei Senatore, nämlich zwei Demokraten und ein Republikaner, stellten am Mittwoch einen Resolutionsentwurf vor. Der spricht sich klar gegen die Pläne von George W. Bush aus: Demokrat Joseph Biden sagte, die Resolution zeige, dass viele seiner Kollegen, Demokraten und Republikaner, darin übereinstimmen, dass eine Truppenaufstockung ein schwerer Fehler sei.

Die Resolution soll wahrscheinlich am nächsten Mittwoch dem US-Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der involvierte Republikaner und Bush-Kritiker Chuck Hagel kündigte an, alles zu tun, um Bushs Irakpolitik zu stoppen. Es sei unvernünftig, Amerikaner in einen konfessionsgebundenen Bürgerkrieg zu schicken.

Zwar ist die Resolution nicht bindend, sie dürfte Bush aber in den eigenen Reihen stark unter Druck setzen, da einige Republikaner eine ähnliche Auffassung haben. Die einzige Möglichkeit für die Demokraten, die Truppenaufstockung zu stoppen, wäre, das Budget zu beschneiden.

Der Analyst Bruce Fein erklärte, nur der Kongress könne den Haushalt bewilligen. Wenn das Geld fehle, seiem dem Präsidenten die Hände gebunden. Allerdings müssten sich dann die Demokraten den Vorwurf gefallen lassen, die Sicherheit der Soldaten im Irak aufs Spiel zu setzen.