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Demokratisches Lager mit guten Aussichten auf Regierungsbildung in Serbien

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Demokratisches Lager mit guten Aussichten auf Regierungsbildung in Serbien

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Bei der Parlamentswahlen in Serbien ist die ultranationalistische Radikale Partei stärkste Kraft geworden. Im neuen Parlament wird sie 81 der 250 Abgeordneten stellen. Ohne Koalitionspartner hat Spitzenkandidat Tomislav Nikolic aber kaum Chancen, Regierungschef zu werden. “Trotz allen Gegenwindes haben wir diese Wahl gewonnen, aber wir werden wohl keine Möglichkeit erhalten, die Regierung zu bilden”, gestand Nikolic ein.

Nikoloic vertritt Parteichef Vojeslav Seselj, der in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht steht. Eigentlicher Wahlsieger ist wohl Staatspräsident Boris Tadic. Seine Demokraten konnten ihren Stimmenanteil verdoppeln. Sie stellen jetzt 65 Abgeordnete: “Wir haben jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die demokratischen, pro-europäischen Parteien und wir können eine pro-europäische Regierung bilden, wenn wir uns gemeinsam anstrengen”, zeigte sich Tadic zuversichtlich.

Dazu müsste allerdings Ministerpräsident Kostunica mitspielen. Seine Serbischen Demokraten sind mit ihren 48 Mandaten das Zünglein an der Waage. Kostunica könnte eine Minderheitsregierung von Radikalen und den Sozialisten tolerieren lassen. Ein solches Bündnis würde jedoch auf Ablehnung in Brüssel stoßen. Die Kosovo-Frage erschwert die Regierungsbildung zusätzlich. Sollte UN-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari – wie erwaret – eine Loslösung des Kosovo vorschlagen, würde dies zu einer Radikalisierung der serbischen Innenpolitik führen.