Eilmeldung

Eilmeldung

Abschlussbericht zu CIA-Operationen in Europa verabschiedet

Sie lesen gerade:

Abschlussbericht zu CIA-Operationen in Europa verabschiedet

Schriftgrösse Aa Aa

Der CIA-Sonderausschuss des Europa-Parlaments hat in Brüssel seinen Abschlussbericht über illegale Aktivitäten und Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes in Europa verabschiedet. Mehrere EU-Staaten werden darin verdächtigt, insbesondere von geheimen CIA-Flügen über Europa gewusst zu haben.

Nicht bewiesen wird jedoch, was die Untersuchungen im November 2005 ausgelöst hatte: in Polen wurden damals geheime CIA-Gefängnisse vermutet, was sich bislang nicht bestätigt hat. Mitte Februar wird nun das Europa-Parlament über den Bericht abstimmen.

Der Vorsitzende des Sonderausschusses, der Portugiese Carlos Coelho, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht von mangelnder Kooperation von Seiten des Europäischen Rates. Auch im Bericht wird ranghohen EU-Politikern fehlender Wille zur Zusammenarbeit vorgeworfen.

Der Sonderausschuss können Sanktionen gegen Staaten der Union empfehlen, sollten Verstösse gegen EU-Verträge zum Schutz von Menschenrechten nachgewiesen werden. Geheimgefängnisse oder der Transport von Terror-Verdächtigen in Länder, wo Folter droht, würden diesen Tatbestand erfüllen.