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Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte droht nach Aussage seines Präsidenten "Infarkt"

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Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte droht nach Aussage seines Präsidenten "Infarkt"

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Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Jean-Paul Costa, hat zu dringenden Reformen des Tribunals aufgerufen. Bei einer jährlich stattfindenen Pressekonferenz in Straßburg betonte der Franzose besonders, das Gericht drohe an einer Flut von Klagen – so wörtlich – zu “ersticken”.

90.000 Beschwerden aus dem Vorjahr sind noch unbearbeitet und die Zahl der Urteilssprüche ist um 40 Prozent gestiegen. Rund 800 Millionen Menschen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europa-Rates können das Gericht anrufen.

Im vergangenen Jahr taten dies wieder mehr Menschen als 2005. Über 90 Prozent der eingehenden Klagen sind jedoch unzulässig. “Als ich klein war, gab es bei uns ein Sprichwort”, so Costa. “Es lautete: wenn eine Fettschicht das Herz umgibt, droht ein Infarkt. Wir sind genau in dieser Situation und ich wünsche nun wirklich nicht, daß das Gericht ausgerechnet in meiner Amtszeit einen Herzinfarkt wegen einer zu dicken Fettschicht erleidet.”

Das Haupthindernis der Reform stellt die fehlende Unterschrift Russlands unter das vierzehnte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention dar. “Viele Menschen in Russland, Abgeordnete des Parlaments miteingeschlossen, glauben, daß das Gericht oftmals mehr aus politischen denn aus rechtlichen Gründen angerufen wird”, erklärt dazu der Vorsitzende der russischen Delegation im Europa-Rat.

Rund 20 Prozent der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehenden Klagen kommen aus der Russischen Föderation. Viele davon betreffen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.