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Italienischer Ministerrat beschliesst umfangreiche Wirtschaftsreformen

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Italienischer Ministerrat beschliesst umfangreiche Wirtschaftsreformen

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Mit zahlreichen Maßnahmen will das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi den wirtschaftlichen Wettbewerb ankurbeln und die Verbraucher besser schützen. Von den Maßnahmen sind unter anderem Tankstellenbetreiber, die Werbebranche und der Lebensmittelhandel betroffen. Regierungschef Romani Prodi betonte, dass in verschiedenen Bereichen wichtige Entscheidungen gefallen seien. Dadurch werde eine Phase größerer wirtschaftlicher Freiheit und Dynamik eingeleitet.

So soll es z.B. mehr Tankstellen geben und die Benzinpreise übersichtlicher gestaltet werden. Italiens Tankstellenbetreiber wollen darauf mit Streiks reagieren. Wer Flugtickets anbietet, muss in Zukunft immer den vollen Preis samt aller Nebenkosten nennen. Damit soll unlautere Werbung unterbunden werden.

Bei Lebensmitteln soll das Verfallsdatum für den Kunden künftig deutlich lesbar sein. Die Aufschrift darf nicht entfernt werden können. Neben den Wirtschaftsreformen verabschiedete das Kabinett den Entwurf eines Antidiskriminierungs- Gesetzes, das auch gegen Holocaust-Leugner angewendet werden soll.