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Jean-Paul Costa im Interview mit EuroNews: "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte muß effektiver werden"

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Jean-Paul Costa im Interview mit EuroNews: "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte muß effektiver werden"

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in Straßburg seinen Jahresbericht vorgestellt.

Für EuroNews die Gelegenheit, den neuen Präsidenten des Tribunals, Jean-Paul Costa, zum Stand der Dinge zu befragen.

800 Millionen Menschen in den Mitgliedsstaaten des Europa-Rates können das Gericht anrufen.

Aufgrund einer Flut an Klagen ist eine Reform jedoch dringend nötig, alleine aus dem Vorjahr sind noch 90.000 Klagen unbearbeitet.

Das Haupthindernis: Russland hat als einziges Land das Zusatzprotokoll 14 noch nicht unterzeichnet, das den Gerichtshof effektiver machen soll.

EuroNews:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Jahresbericht vorgelegt. In welchen Bereichen konnten sie eine Zunahme und in welchen einen Rückgang der Klagen feststellen?

Jean-Paul Costa:
Glücklicherweise verzeichnen wir eine Abnahme der Klagen, die schwere Menschenrechtsverletzungen betreffen wie zum Beispiel Verstöße gegen das Verbot von Folter. Im selben Moment jedoch nehmen die Klagen für das Recht auf Meinungsfreiheit, für das Recht auf einen fairen Prozeß und für das Recht auf Eigentum beständig zu.

Lassen Sie mich einen sehr interessanten Fall aus Frankreich erwähnen. Ein Journalist wurde wurde wegen Verunglimpfung der katholischen Kirche verurteilt. Er hatte gräußert, die verschiedenen Kritiken am Judaismus im Laufe der Jahrhunderte würden den heutigen Antisemitismus und die Konzentrationslager erklären.

Die französische Justiz hat ihn daraufhin zu einem Bußgeld verurteilt. Wir aber waren der Meinung, daß dadurch sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt wurde.

EuroNews:
Haben gewisse Länder Fortschritte gemacht beim Schutz von Menschenrechten?

Jean-Paul Costa:
Wenn wir die einfachen Zahlen nehmen, dann sehen wir, daß zunehmend weniger Klagen aus Italien und Großbritannien kommen.

In Großbritannien hat das sicher damit zu tun, daß vor einigen Jahren die Europäische Menschenrechtskonvention durch den Human Rights Act zum Bestandteil nationalen Rechts wurde.

Die britischen Bürger können sich jetzt also direkt an ihre eigene Justiz wenden.

In Italien hat das Pinto-Gesetz Abhilfe geschaffen. Zuvor hatten sich viele Italiener vor allem über die Dauer der juristischen Prozedur beschwert, heute aber geht dort dank der neuen Gesetzgebung vieles schneller.

Und schließlich hat auch die Türkei große Fortschritte gemacht. Dort gab es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor allem im Zusammenhang mit dem Kurden-Konflikt.

Die Situation hat sich aber entspannt und die Lage im Land ist heute in vielen Bereichen besser.

EuroNews:
Im Gegensatz dazu, welche Länder haben Nachholbedarf bei Menschenrechtsfragen?

Jean-Paul Costa:
Ich würde nicht von Nachholbedarf sprechen. Dennoch gibt es natürlich Länder, aus denen mehr Klagen kommen als aus anderen. Die meisten kommen aus der Russischen Föderation, gefolgt von der Ukraine, Rumänien, Polen, und – trotz dem was ich vorher gesagt habe – der Türkei.

Es gibt Länder, in denen immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen passieren, in Russland etwa wegen des Tschetschenien-Konfliktes oder wegen der Situation in russischen Gefängnissen.

Oder nehmen sie die Ukraine: dort funktioniert das Rechtssystem nur ungenügend, viele Urteile werden dort nicht ausgeführt, sind also wirkungslos.

Die Zahl der Klagen aus einem Land ist jedoch jedes Jahr unterschiedlich, so daß diese sicher auch etwas vom Zufall abhängt.

EuroNews:
Der Gerichtshof wird gelegentlich dafür kritisiert, nicht schnell genug zu einem Urteil zu gelangen. Wie lange brauchen Sie wirklich und wie könnte man die Urteilsfindung verkürzen?

Jean-Paul Costa:
Unser Ziel ist, im Durchschnitt nicht länger als drei Jahre zu brauchen.

Es gibt Fälle, in denen wir sehr schnell entscheiden, weil die Sachlage gravierend ist.

Lassen Sie mich an die Pretty-Affäre in Großbritannien erinnern. Eine Frau verlangte die Hilfe ihres Mannes, um sich selbst zu töten, weil sie eine unheilbare Krankheit hatte.

In so einem Fall entscheiden wir sehr schnell. In dem eben Erwähnten in nur einigen Wochen.

EuroNews:
Gibt es Fälle, in denen die Urteile des Gerichts nationale Gesetzgebungen beeinflußt haben?

Jean-Paul Costa:
Es gibt glücklicherweise viele. Ich denke da an Urteile, die Großbritannien oder Frankreich betreffen etwa, die diese Länder verpflichtet haben, ihre Gesetzgebungen bei Telefon-Abhörmaßnahmen komplett zu ändern.

Oder, erneut in Frankreich, in punkto Kindschaftsverhältnissen.

Dort gab es eine alte Regel, die auf die Zeit Napoleons zurückging und die zwischen außerehelichen und ehelichen Kindern unterschied und dabei eine Diskriminierung vornahm.

Dafür haben wir Frankreich verurteilt und das Gesetz wurde anschließend geändert.

Einige Länder haben sogar ihre Verfasssungen geändert. In der Türkei etwa war die Zusammensetzung der Staatlichen Sicherheitsgerichte irregulär: zwei zivile Richter und ein Militärrichter, der nicht unabhängig und neutral war.

Nach unserer Entscheidung wurde die türkische Verfassung diesbezüglich geändert.

EuroNews:
Sie haben erst vor kurzem das Amt des Präsidenten übernommen. Was wollen Sie unter ihrem Mandat erreichen?

Jean-Paul Costa:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muß reformiert und effektiver werden. Außerdem liegt mir am Herzen, die hohe Qualität der Urteile in den wichtigsten Fragen zu bewahren, die Auswirkungen auf alle europäischen Länder haben.

Und schließlich, das komplette Team, das hier arbeitet, noch stärker zusammenzuschweißen um gemeinsam für unser übergeordnetes Ziel zu arbeiten.

Wir ermöglichen es 800 Millionen Menschen, direkt gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch diesen oder jenen Staat zu klagen.

Und das wollen wir auch weiterhin tun.

EuroNews:
Wir danken für das Gespräch.