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Bewegung im Streit um EU-Mehrwertsteuerreform

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Bewegung im Streit um EU-Mehrwertsteuerreform

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Im Streit um die EU-Mehrwertsteuerreform kommt offenbar Bewegung. Die deutsche Ratspräsidentschaft deutete beim Finanzministertreffen in Brüssel Kompromissbereitschaft an. Es müßten Ausnahmeregelungen möglich sein, hieß es. Mit der Reform soll die Mehrwertsteuer in wichtigen Wirtschaftssektoren nur noch im Bestimmungsland und nicht mehr im Herkunftsland erhoben werden.

In der Frage der Yen-Schwäche verlangen die Europäer ein Eingreifen der japanischen Zentralbank. Der Kurs dürfe nicht künstlich niedrig gehalten werden. Der schwache Yen begünstigt die japanische Exportwirtschaft. Deutlich stärkten die Finanzminister der Europäischen Zentralbank den Rücken. Verhandlungen über die Unabhängigkeit der EZB seien unvorstellbar. Eine Diskussion über die Rolle der EZB gibt es derzeit vor allem im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Die beiden wichtigsten Kandidaten hatten die Bank für ihre Zinspolitik kritisiert.