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Wahlen in Nordirland am 7.März

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Wahlen in Nordirland am 7.März

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In Nordirland soll am 7.März ein neues Parlament gewählt werden. Dies erklärte der britische Premierminister Tony Blair in London nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus der Repubik Irland, Bertie Ahern. Nach dem Willen beider Länder soll eine neue Regionalregierung bis zum 26.März die Arbeit aufnehmen.

Die Grundlage dieser Wahlen müsse allen klar sein, sagte Blair: Auf der einen Seite das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Anerkennung der staatlichen Insitutionen, und andererseits das Ziel der Machtteilung zwischen Protestanten und Katholiken bis zum 26 März.

Der Friedensprozess hatte am Vortag neuen Schwung erhalten, als die irisch-nationalistische Sinn-Fein-Partei die Legitimität der Polizei in Nordirland anerkannte. Damit erfüllte sie eine Forderung der pro-britischen Protestanten Nordirlands. Ob deren
größte Partei, die DUP, diese Entscheidung akzeptieren wird, blieb zunächst unklar.

Sinn Fein bekräftigte zugleich ihr politisches Ziel, die Provinz aus dem Vereinigten Königreich zu lösen und mit der Republik Irland zu vereinigen. Im neuen nordirischen Parlament – das nach den Wahlen im Belfaster Stormont zusammentreten soll – müssten die alten Feinde zusammenarbeiten und eine gemeinsame Regierung bilden.