Eilmeldung

Eilmeldung

Baskischer Regierungschef wegen Treffens mit Batasuna-Politikern vor Gericht

Sie lesen gerade:

Baskischer Regierungschef wegen Treffens mit Batasuna-Politikern vor Gericht

Schriftgrösse Aa Aa

Mit lautstarken Sympathie-kundgebungen ist der Chef der baskischen Regionalregierung, Juan José Ibarretxe, vor dem höchsten Gericht der spanischen Provinz begrüßt worden. Ibarretxe, der in Begleitung seiner Ehefrau erschien, muss sich wegen eines Treffens mit dem Chef der verbotenen Batasuna-Partei, Arnaldo Otegi, verantworten.

Otegi und weitere Batasuna-Funktionäre waren am Vortag vor Gericht erschienen. Batasuna gilt als politischer Arm der separatistischen Untergrundorganisation ETA. Das Treffen fand im vergangenen April statt, kurz nachdem die ETA eine Waffenruhe ausgerufen hatte. Nach dem Anschlag am Madrider Flughafen am 30.Dezember erklärte die Regierung in Madrid den Dialog mit der ETA für beendet.

Der gemäßigte baskische Nationalist Ibarretxe erklärte gestern, als Chef der Regionalregierung fühle er sich geradezu verpflichtet, mit allen politischen Kräften zu sprechen. Aus Solidarität mit Ibarretxe gingen am Montagabend in Bilbao mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen eine “Politisierung der Justiz”.