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Baskischer Regierungschef wegen Treffens mit Separatisten vor Gericht

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Baskischer Regierungschef wegen Treffens mit Separatisten vor Gericht

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Beifall für den Chef der baskischen Regional-regierung: Juan José Ibarretxe erschien vor dem höchsten Gericht der Region, um sich wegen eines Treffens mit dem Chef der verbotenen Batasuna-Partei, Arnaldo Otegi, zu verantworten. Batasuna gilt als politischer Arm der separatistischen Untergrundorganisation ETA.

Das Treffen fand im vergangenen April statt – kurz nachdem die ETA eine Waffenruhe ausgerufen hatte. Den Dialog dürfe man nicht kriminalisieren, sagte Ibarretxe. Als Chef der baskischen Regionalregierung fühle er sich geradezu verpflichtet, mit allen politischen Kräften zu sprechen, sagte der gemäßigte Nationalist Ibarretxe. Im Dialog erfülle er den Vertrag, den er als Regierungschef mit der baskischen Gesellschaft geschlossen habe.

Die Regierung in Madrid hatte ihren Dialog mit der ETA nach dem Anschlag am Madrider Flughafen am 30.Dezember für beendet erklärt. Der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar erklärte zu Ibarretxes Verhalten, die politischen Funktionsträger müssten stets darauf achten, dass sie mit ihrem Verhalten nicht die Institutionen des Rechtsstaates schwächten; sie müssten vielmehr jeden Tag die Legitimität dieser Institutionen bestätigen. Aus Solidarität mit Ibarretxe gingen am Montagabend in Bilbao mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen eine “Politisierung der Justiz” und die “Aberkennung von Ibarretxes Grundrechten”.