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Mehrere EU-Staaten für Assoziierungsgespräche mit Belgrad

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Mehrere EU-Staaten für Assoziierungsgespräche mit Belgrad

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Die Chefanklägerin des UN-Tribunals in Den Haag Carla del Ponte hat die EU zu einer harten Linie gegenüber Serbien aufgefordert. Solange Belgrad den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht ausliefert, solle es keine neuen Assoziierungsgespräche geben. Mladic, der für den Völkermord an bosnischen Muslimen in Srebrenica verantwortlich gemacht wird, wird seit etwa zwölf Jahren per Haftbefehl gesucht.

Vor Ende ihrer Amtszeit im September erhöhte Karla del Ponte erneut den Druck auf Belgrad. Sie sagte: “Ich bin noch immer der festen Überzeugung, dass auf jeden Fall Mladic, danach Karadzic und wenig später andere Flüchtlinge nach Den Haag ausgeliefert werden können.

Darauf hoffe ich bis zum Ende meines Mandates. Denn als Chefanklägerin dieses Tribunals wäre ihre Auslieferung nach Den Haag natürlich ein großer Erfolg für mich. Geschieht dies nicht, wäre es eine sehr große berufliche Niederlage.” Del Ponte betonte, dass auch der frühere kroatische General Angte Gotovina nach erheblichem Druck der EU ausgeliefert wurde.

Nach der Wahl in Serbien sind offenbar Österreich, Italien und Spanien sind dafür, die Gespräche über ein Kooperationsabkommen mit Belgrd neu aufzunehmen. Bei der Parlamentswahl im Januar waren die demokratischen Parteien DS und DSS zweit- und drittstärkste Kraft geworden. Da jedoch eine Regierungsbildung der zerstrittenen Lager erst mal nicht in Sicht ist, ist eine Regierungsbildung in Blegrad noch nicht in Sicht.